Man fragt sich, was die extreme Eile bei einem momentan dank 33.3% Kohlestrom für das Klima ohnehin wirkungslosem Gesetz überhaupt soll.
Im Endergebnis wird durch das Vorgehen fast der Bundestag komplett ausgehebelt, um ein fragwürdiges, vermutlich verfassungswidriges wie nutzloses und für die Bürger extrem teures bis ruinöses Gesetz durchzupauken.
Umso unverständlicher, dass nur ein einziger MdB dagegen klagt. Ich hielt eine Klage gegen das Vorgehen schon vor Wochen für geboten.
Auch wenn Karlsruhe die Ampel gewähren lassen sollte, die bisherigen FDP-Stammwähler werden, wenn sich der Verdacht bestätigt, dass über die vermutlich prompt ebenso hastig verabschiedeten kommunalen Wärmepläne nur wenige Monate Kosmetik betrieben wurde und durch Streichung von Ausnahmen der Entwurf sogar verschärft wurde, bei der nächsten Wahl die Quittung präsentieren.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (30.06.2023 22:48).