- Der-Noni Beim Infektionsschutzgesetz hat niemand gegen die Fristverkürzung geklagt...
- Piccoz nicht nur dieses Gesetz
- + vantast64 Ja und? Rentenbesteuerung und Rundfunkbeitrag sind auch verfassungswidrig, (1)
- + huldreich honorius weidkämper Nächste Hürde im Heizungs-Murksgesetz (2)
- Z Da hat Heilmann ja urplötzlich sein Gewissen entdeckt...
- Systemverwalter Völlig richtig - bedenklich, dass nur ein MdB klagt
- + RMinusP Machen wir uns (1)
- Chris Lock Verstoß gegen die Gewaltenteilung
- + Suicido Fristverkürzung in der Gesetzgebung?! (3)