Ich wurde zwar nicht gefragt aber ich wünsche mir* eine Partei mit unveränderlichen Grundsätzen* wie:
- Trennung von Amt und Mandat (z.B. Minister kann kein Abgeordneter sein)
- max. 2 Mandate hintereinander - danach mindestens 2 Mandate Pause (keine
Unterscheidungs zwischen Bundes-, Landes- und Regionalmandaten und Wahlämtern
- keine Berufspolitiker - auch nicht als Präsidenten von Behörden
einschl. öffentl./rechtlicher Einrichtungen o.ä, wie z.B. Stadtwerke
- freie Staatsanwälte, nicht weisungsgebunden
- keine Streitkräfteeinsatz ausserhalb der eigenen Staatsgrenzen
- Sitze im Parlament können nur konform der Wahlbeteiligung besetzt werden
- keine % Klauseln für Wahlen
- Parteispenden bis max 10.000€, jeder gespendete € für die Öffentlichkeit einsehbar
Und, und, und - die GRÜNEN hatten mal vergleichbare Ansätze, die wurden aber schnell zum persönlichen Vorteil von Berufspolitikern, wie Fischer und Konsorten abgeschafft.
*) unveränderlich = auf ewig, Veränderung bedeutet Parteiauflösung (vorhandene Vermögen gehen dann an die "Staatskasse)
Ohne verbindliche Grundsätze wird das nie was mit echter, transparenter Demokratie!
361 Beiträge seit 07.02.2021