CDU-Innenpolitiker Nikolas Löbel sagte WELT: „Der deutsche Rechtsstaat ist jederzeit in der Lage, seine Grenze zu schützen und polizeiliche Einreisekontrollen durchzuführen. Darauf im Herbst 2015 zu verzichten war eine politische Entscheidung, die so heute keiner mehr treffen würde.“ Der Herbst 2015 und „der damit verbundene Verzicht auf jegliche Einreisevoraussetzungen ist und bleibt die Achillesferse der Union“.
Aber - "Hey - Schwamm drüber"
Löbel lehnte die Forderung von FDP-Chef Christian Lindner nach einem Untersuchungsausschuss zur Migrationskrise als Konsequenz aus der jüngsten Enthüllung dennoch ab: „Das ist eine typische Forderung der Opposition, mehr aber auch nicht. Dadurch gewinnen wir kein neues Vertrauen bei den Menschen, und die FDP erledigt mit solchen Forderungen lediglich das Geschäft der AfD.“
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Marian Wendt (CDU), Chef des Petitionsausschusses des Bundestages, sagte: „Ein Untersuchungsausschuss bringt uns nicht weiter und nimmt Kraft für das Heute und Jetzt. Entscheidend ist doch, dass sich die Situation verbessert hat und wir weiter Migration ordnen und steuern.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article183668348/Migrationskrise-2015-CDU-Politiker-gegen-Untersuchungsausschuss.html
Willkommen im Deutschland 2018, im besten Deutschland aller Zeiten, in dem Politiker anscheinend der Meinung sind, das Volk wäre ein Hort von dummen und unreflektierten Menschen, die sich ewig mit Aussagen, wie “das spielt den Rechten in die Hände“ abspeisen, ruhigstellen und von der Wahrheitsfindung abbringen lassen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (12.11.2018 08:27).