deutsche Sexualstraftäter und Extremisten an einer Ausreise zu hindern - und zwar dann, wenn zu befürchten ist, dass sie im Ausland Straftaten begehen. Wenn bestimmte Tatsachen diese Annahme begründen, erhalten solche Menschen entweder keinen Reisepass, der Pass kann ihnen entzogen oder die Ausreise untersagt werden.
was das bedeutet!
Wer definiert, was ein Extremist ist? Wer definiert, ob jemand im Ausland oder überhaupt Straftaten begeht oder begehen könnte; die Glaskugel oder der Kaffeesatz?
Je nach Kaffeesatz soll den Menschen auch der Reisepass entzogen werden, den man in der EU überhaupt nicht braucht, oder die Ausreise untersagt.
Verdammt noch mal, was geht hier ab? Das ist DDR 2.0.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (10.07.2023 00:14).