kemmerich schrieb am 15.09.2024 08:26:
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Was Merz nach Amtsantritt tun wird, ist jetzt schon klar: Er wird die super-beknackte Schuldenbremse, mit deren Hilfe er die Ampel handlungsunfähig gemacht und sie regelrecht erlegt hat, sofort abzuschaffen versuchen - damit er selber handlungsfähig ist. Endlichkeitskrisen wird er allerdings auch nicht ignorieren können.
Hier beschreibst Du ein Problem der Parteipolitik, daß mich schon seit Jahrzehnten ärgert: politische Lösungen werden in Parlamenten blockiert, damit die nicht erfolgten aber zwingend erforderlichen politischen Entscheidungen und Problemlösungen als Wahlkampfthema erhalten bleiben.
Das Bescheuerte an diesem parteipolitischen Egoismus: irgendwo ist in Deutschland immer Wahlkampf.
Die blockierte Republik ...
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (15.09.2024 10:40).