Mahid schrieb am 31.03.2023 13:53:
Das ist letztendlich gegen die Demokratie gerichtet.
Hier ist es das Spiegelarchiv, das praktisch jeden Politiker gezielt erledigen kann. Wie ehemals das Stasiarchiv.
Die linke Kriminalisierung betrifft nicht nur Politiker. Die Zensur in den deutschen Qualitätsmedien ist unerträglich geworden. Es wird im TV nur noch berichtet, was der Linie der linksgrünen Regierung entspricht.
Seit Corona werden alle Menschen mit anderer Meinung diffamiert, nicht nur Politiker. Da waren es Alu-Hutträger,CoronaLeugner, Rechte usw. Nun sind es Putinversteher oder Putin-Trolle. Kaum tritt man für Frieden ein, ist man Rußlandversteher, Putinfreund usw.
Man hat nun mit dem $140StGb in einer Nacht- und Nebelaktion sogar einen Paragrafen geschaffen, um allzu kritische Geister ins Gefängnis zu werfen. Was übrigens auch schon Anwendugn gefunden hat.