GrenSo schrieb am 24.07.2024 12:29:
Übergangsregierung und Wahlen geplant
Die Unterzeichner, darunter der hochrangige Hamas-Vertreter Mousa Abu Marzouk und der Fatah-Beauftragte Mahmoud al-Aloul sowie Gesandte von 12 weiteren palästinensischen Gruppen, vereinbarten, nach dem Ende des Krieges eine "Übergangsregierung der nationalen Versöhnung" in Gaza zu bilden.
Diese Übergangsregierung soll "mit der Vereinheitlichung aller Institutionen in den palästinensischen Staatsgebieten beginnen und den Wiederaufbau des Gazastreifens in Angriff nehmen, um die Abhaltung allgemeiner Wahlen unter der Aufsicht der zentralen palästinensischen Wahlkommission so bald wie möglich im Einklang mit dem verabschiedeten Wahlgesetz vorzubereiten", heißt es in der Erklärung.
Planen kann man viel. Nur aus bisherigen Erfahrungen glaube ich das erst, wenn es so weit ist und die Wahlen ordnungsgemäß, frei und demokratisch erfolgten und das Wahlergebnis auch von allen Beteiligten akzeptiert wird.
Die bisherigen Erfahrungen sprechen dagegen - aber ich lasse mich auch gerne positiv überraschen.