Überraschung

Ein signifikanter Teil der Bevölkerung ist seit längerem der Auffassung, dass das gesprochene und geschriebene Wort und die Planung keine Straftat darstellen könne und erst der in der Tat verwirklichte Vorsatz überhaupt justitiable ist.

Ein Teil dieser Bevölkerungsgruppe zeigt sich auch überrascht, wenn die Executive mittelbare Erkenntnisse über die Vorbereitung und Durchführung von schweren Straftaten heranzieht, um die allgemeine und besondere Bedrohungslage zu bewerten und davon Maßnahmen abzuleiten.

Alleine das Verhältnis zur liberalen Demokratie und dem Unterbau des Rechtsstaates dieser Bevölkerungsgruppe ist schwer nachzuvollziehen. Einerseits wird das Aggressionspotential der wehrhaften Demokratie völlig unterschätzt und ein Bild von einem Operettenstaat gezeichnet, der überhaupt nicht in der Lage ist, seine Institutionen zu schützen. Andererseits wird das Bild eines omnipotenten tiefen Staates gezeichnet, der seine Gegner mit Methoden des Terrors verfolgt und keinen Widerspruch zulässt. Die daraus resultierende kognitive Dissonanz muss man auch erst einmal aushalten.

Überraschung, die Planung eines Umsturzes, die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die Planung von Morden und der Aufruf zur Gewalt, der Versuch Mittäter zu gewinnen, all das sind schwere Straftaten und seien sie in einem noch so abwegig-pathologischem Gedankengebäude verankert und die Akteure noch so karikaturhafte Charaktere. Über die Straffähigkeit entscheiden dann die Gerichte.

Überraschung, schon die Kenntnis verpflichtet zur Anzeige und wird diese unterlassen, handelt es sich wieder um eine schwere Straftat.

Überraschung, Taten, wie etwa der Polizistenmord in Georgensgmünd führen zu verstärkten Ermittlungen und neue Erkenntnisse im Rahmen von Ermittlungen, die auf eine zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft hindeuten, führen zu einer Neubewertung der Bedrohungslage.

Und schließlich, völlig überraschend, setzen die Institutionen der wehrhaften Demokratie auch ab und an einmal ein deutliches und für alle sichtbares Zeichen.

Na, das sind ja einige Überraschungen für einen Teil der Telepolis-Forenten, die so ihr ganz eigenes Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland pflegen, aber es ist ja auch bald Weihnachten, die Zeit der Überraschungen.