artlan schrieb am 02.12.2021 15:09:
als Schattengerichtsverfahren für rechtwidrig erklären ...
... dann muss es nur mehr bis zum Obersten Gerichtshof durchjudiziert werden ..
;)
so einfach ist es vielleicht nicht. Es kommt darauf an, was im Investitionsabkommen zwischen den Ländern vereinbart wurde. Wenn dort ein Schiedsgerichtsverfahren vereinbart wurde, kann ein Richter das nicht ausser Kraft setzen. Üblicherweise werden internationale Abkommen ratifiziert und erhalten damit Gesetzeskraft. Richter können nicht einfach Gesetze aufheben.