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Avatar von Serian
  • Serian

mehr als 1000 Beiträge seit 31.01.2002

Re: In den USA braucht nur ein Bundesrichter das Schiedsgerichtsverfahren

Nein, kein Bürger.

Diese Verfahren laufen immer zwischen Wirtschaft und Regierung. Ein Bürger kann maximal gegen die Regierung klagen... netmal Trump hats hinbekommen. Die muss dann die Gesetze ändern ( also das Handelsabkommen kündigen und das auch noch Rückwirkend ). Das kostet Kohle wie sau, danach gibts keine neuen mehr.

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