szul schrieb am 02.12.2021 12:00:
Warum wurden bei so einem Vertrag/Auftrag
keine Ausfall- und Rücktrittsklauseln mit aufgenommen?Wäre der Vertrag/Auftrag dann für das Unternehmen nicht so lukrativ ausgefallen?
Werden hier unternehmerische Risiken auf die Allgemeinheit abgewälzt?
Rechtssicherheit ist zentraler Baustein in jedem demokratischen System ist ein Abwehrecht gegen den Gesetzgeber. Dies hat nichts mit einem unternehmerischen Risiko zu tun.
Erlaubt dir der Gesetzgeber dein Geschäft muss er auch dafür haften wenn er die Genehmigung ohne neue Gründe wieder entzieht.
Ist das Normalste auf der Welt.