JHR schrieb am 02.12.2021 13:24:
Norbert Münster schrieb am 02.12.2021 12:59:
Wenn dir der Gesetzgeber dein Recht auf Rechtssicherheit entzieht, ist dies kein unternehmerisches Risiko.
Es wird aber kein Recht auf Rechtssicherheit entzogen. Vor allem gibt es kein Recht, Profit auf Kosten der Allgemeinheit zu machen.
Doch das genau das wird hier getan du „Hochbegabter“ in dem die Genehmigung zum Bau der Pipeline mitten im Bau wieder entzogen wurde 🤦🏻♂️
Genau das bedeutet Rechtssicherheit. Das eine dir erteilte Genehmigung nicht einfach nach X Monaten wieder ohne neue Gründe entzogen wird.