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  • Radio Controlled

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Re: Na der Steuerzahler der so doof war Biden zu wählen

Tsu Tang schrieb am 02.12.2021 15:34:

Hi,

da die Biden-Regierung einseitig und ggf. widerrechtlich den Vertrag geändert hat wird gemäß den Verpflichtungen eine Entschädigung fällig.
Auch ein Staat ist an das Gesetz gebunden. Die Einführung von Verwaltungsgerichten und vergleichbaren Organisationen die das Handeln des Staates überprüfen und ggf. staatliche Organe zurückpfeifen war einer der großen Fortschritte des Staatswesens.

Bye

Ach naja, die USA egal unter welchem Präsidenten, hat sich noch nie daran gestört, dass sie einen Vertrag wiederrechtlich und einseitig gekündigt hat... Atomabkommen Iran ist da ein ganz gutes Beispiel.

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