"Die grüne Umweltministerin Gewessler hatte die ÖVP sogar (erfolglos) verklagt, als diese - gegen den Willen des konservativen Koalitionspartners - dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmte."
falsch.
GEWESSLER (Grüne) hat dem renaturierungsgesetz auf EU-ebene zugestimmt.
EDTSTADLER (ÖVP) hat GEWESSLER verklagt, weil diese zustimmung aus sicht der ÖVP verfassungswidrig war.
die staatsanwaltschaft hat das verfahren eingestellt (AT-fachterminus: "zurücklegt"), weil sie keine strafbare handlung sah.
davon abgesehen is es ziemlich nervig, wie bei TP in letzter zeit versucht wird, der FPÖ die zustimmung abzusprechen. es is wie bei der AfD - nur halt gesellschaftlich akzeptabel.
was bin i froh, wenn der zirkus hier ein end ' hat. im nebengebäude hat die SPÖ ihre bezirkszentrale, am platz vor der tür versuchen den ganzen tag alle möglichen und unmöglichen parteien ihre werbezettel zu verteilen, und seit vormittag haben die kommunisten ein konzert am anderen ende des platzes. inclusive "bella ciao" auf Wienerisch. man muss net alles haben.
CU TOM