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  • _Peter_

mehr als 1000 Beiträge seit 18.12.2016

'Monumentales Versagen' von Vorratsdaten-Horst und der Kanzlerin

Die öffentlich-rechtlichen haben sich mit Sicherheit nicht mit Ruhm bekleckert, vor allem der WDR hat wohl kläglich versagt, als er eine Olympia-Doku von 1972 abspulte, während das Land in den Fluten versank.
Allerdings gibt der Deutsche Wetterdienst inzwischen gefühlt jeden zweiten Tag Unwetterwarnungen heraus, von denen gefühlt 90 % überflüssig sind ("Starker Wind", "Gewitter", "starker Regen".

Was diesmal anders war, war die gezielte Vorhersage der europäischen Flutwarnsystems EFAS. EFAS hatte sehr genau nicht nur Regenmengen, sondern auch Pegelstände für einzelne Städte und Dörfer vorausgesagt.

Es wäre die Aufgabe von des Bundesamtes für Katastrophenschutz gewesen, diese Warnung in Sirenalarm und gezielte Anweisungen der betroffenen Städte um zu setzen, Evakuierungen zumindest an zu regen.

Das Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz BBK war nach dem Elbhochwasser 2002 eingerichtet worden und untersteht Bundesinnenminister Horst Seehofer. Das beim BBK einiges im Argen liegt, hat man beim Bundeswarntag 2020 gesehen. Da wurden flächendeckend Siren und der Alarm über App und SMS getestet: das BBK versagte auf ganzer Linie, der Chef wurde ausgetauscht.

Horst Seehofer ernannte 2020 als neuen Leiter des Katastrophenschutzes den Polizisten und CDU-Parteisoldaten (Mitglied seit 1987) Armin Schuster, der zuvor als CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuß und als Mitglied der Geheimdienstaufsicht PKG viele Gelegenheiten hatte, Herrn Seehofer Gefallen zu erweisen.

Herr Schuster hat als erste Amtshandlung die Reparatur des Warnsystems auf 2022 vertagt, und macht jetzt die Opfer verantwortlich:

"Und die hohe Zahl der Toten? Aus Schusters Sicht hätten die Menschen selbst vorsichtiger sein müssen – nicht fahrlässig handeln sollen:

► „Einige Opfer haben die Gefahr unterschätzt und zwei Grundregeln bei Starkregen nicht beachtet: Erstens: Bei Wassereintritt Kellerräume meiden. Zweitens: Sofort Strom abschalten“, so Schuster."

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/unwetter-armin-schuster-oberster-katastrophenschuetzer-redet-sich-raus-77107786.bild.html

Da es im Artikel im Finanzen geht:

Bei Herrn Seehofer liegt die Priorität halt auf Gummiknüppeln und Vorratsdatenspeicherung, Katastrophenschutz kommt nicht vor:
2021 gibt es 2000 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden, der BND bekommt erstmals mehr als eine Milliarde Euro, das BKA fast so viel.
https://www.heise.de/news/Bundeshaushalt-Deutlich-mehr-Geld-fuer-Polizei-und-Geheimdienste-4988155.html

In den Vorjahren lagen die Prioriäten ähnlich:
2018: Rekordzuwachs bei der Bundespolizei
https://www.spdfraktion.de/themen/rekordzuwachs-bundespolizei

Retten wird zwar schwierig, aber wenn zu viele kritische Fragen gestellt werden sollten, ist die Bundesregierung vorbereitet.

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