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  • mind.dispersal

mehr als 1000 Beiträge seit 02.03.2010

„Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik“

Grund für den Ausstieg aus der unbürokratischen Soforthilfe waren steigende Ausgaben infolge immer rascher aufeinander folgender Katastrophen, welche mit erheblichen finanziellen Einbußen für die Landeskassen einhergingen.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) verwies 2019 auf eine eigene Klimastudie, wonach sich die Unwetterschäden bis Ende dieses Jahrhunderts alleine durch Hochwasser verdoppeln würden, je nach zugrunde liegendem Klimamodell sogar verdreifachen. Die Bundesländer, also auch NRW unter Laschet, beschlossen nun, die immensen Kosten, welche beispielsweise in den Wiederaufbau privaten Wohneigentums flossen, nicht mehr der Allgemeinheit aufbürden zu wollen.

https://www.fr.de/politik/soforthilfe-unwetter-nrw-katastrophe-laschet-steuererleichterung-wahlkampf-cdu-hochwasser-90867926.html

Die Zeitung macht in ihrem Kommentar auf eine "Zwickmühle" Armin Laschets aufmerksam. Sollte er trotz des Reglements von 2019 nun Gelder freimachen, "um allen zu helfen", riskiere er, dass der Griff in die Staatskasse als "Förderung des eigenen Wahlkampfes" ausgelegt werde.

Dieser TP-Artikel

„Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik“

https://www.tagesspiegel.de/politik/laschet-laviert-in-der-klimafrage-weil-jetzt-so-ein-tag-ist-aendert-man-nicht-die-politik/27427218.html

Tatsächlich. Eine von diesen vielen Zwickmühlen, die Armin Laschet täglich besteigt, wenn er seine Politik verkaufen muss.

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