Re: Wäre es hier nicht angebracht, die Schuldenbremse etwas zu lösen?

Ganz allgemein: Es gibt eine Schuldenbremse. Schön. Wenn man als Regierung dann Investitionen ablehnt, dann verweist man auf die Schuldenbremse. Wenn man eigene Investitionspläne durchsetzen will, dann findet man Wege um darum herum zu tricksen - siehe Ukraine-Krieg und Sondervermögen. Es ist bloß eine Farce - eine Irreführung - zur Durchsetzung eigener Interessen und als vorgeschobenes Pseudoargument gegen Interessen anderer, die man verhindern möchte.

um verstärkt in Hochwasserschutz und vor allem Prävention zu investieren? Denn die Kosten der Hochwasserschäden dürften noch deutlich höher sein, so dass sich die Investition recht schnell amortisieren dürfte.

Hier greift das St. Floriansprinzip: Solange bei mir alles in Ordnung ist, was interessieren mich die Anderen. Hier finde ich die mangelnde Solidarität der Bürger an der Donau sehr enttäuschend, die hier gegen Hochwasserschutzpolder protestiert haben, die die Bewohner im späteren Verlauf des Verlustes schützen könnten sehr bedauerlich.

Ich weiß nicht, hier die Politiker anzuklagen sind oder nicht, weil Sie ja doch nur das tun, was sie meinen, dass die Bürger von Ihnen wünschen.