Dieses ganze "voter fraud"-Geschwätz der Republikaner zielt darauf ab, dass die Wahlbehörde in einem Swing State, den Demokraten gewonnen haben, nicht rechtzeitig zertifiziert. Das würde bedeuten (wenn z.B. Georgia das Zünglein an der Waage wäre), dass die Wahlmänner (und -frauen) von Georgia den Präsidenten nicht mitwählen können. Dann kann es dazu kommen, dass keiner der Kandidaten eine Mehrheit von 270 Elector-Stimmen bekommt.
In diesem Fall kommt das US-Repräsentantenhaus ins Spiel. Und zwar auf eine absurde Weise gemäß dem zwölften Verfassungszusatz, um einen Präsidenten aus den drei Kandidaten zu wählen, die die meisten Wählerstimmen erhalten haben. Die Delegationen der einzelnen Bundesstaaten stimmen en bloc ab, wobei jede Delegation eine einzige Stimme hat. Ein Kandidat muss die absolute Mehrheit der Delegationsstimmen (derzeit 26 Stimmen) erhalten, um gewählter Präsident zu werden.
Das wäre dann wahrscheinlich Trump, weil die Republikaner traditionell viele bevölkerungsarme Staaten gewinnen (daher meist mehr als 26 Staaten haben). North Dakota hätte dann gleich viel Gewicht wie Kalifornien, obwohl Kalifornien ungleich mehr Abgeordnete stellt.
Das war eigentlich der Plan, den Trump 2020 hatte, der aber nicht funktioniert hat. Diesmal könnte es klappen. Es käme dann mit Sicherheit zu Aufständen, dann gibts Kriegsrecht und die Demokratie ist am Ende.
Und nein, Biden kann nicht einfach bleiben oder das Amt Kamala Harris übertragen. Das Ende seiner Amtszeit ist unumstößlich und damit endet auch eine etwaige Immunität, die der Supreme Court dem Präsidenten zubilligt.
Ist bis zum 20. Januar 2025 kein Präsident gewählt, übernimmt der Vizepräsident, der vom Senat gewählt wird. Im Senat hat jeder Senator eine Stimme. Auch hier ist die Gefahr groß, dass es eine republikanische Mehrheit gibt, da es keine 50:50 Regel gibt, sondern es müssen 51 Senatoren für einen Kandidaten stimmen. 51 ist für die Demokraten 2024 nicht erreichbar, 50 ist der Best Case.
Wird auch kein Vizepräsident gewählt, übernimmt bis zur Wahl des Präsidenten der Speaker des Repräsentantenhauses das Amt. Auch der wäre - zumindest derzeit - ein Republikaner.