Ernüchterndes über die Justiz in Deutschland

Ja, ich hatte auch in der Schule gelernt, jetzt wäre in Deutschland alles in Ordnung, dank der Demokratie die wir von den Siegern bekommen haben. Ahso... Ja. ja... für den verlorenen "schlimmsten" aller Kriege....

Inzwischen im Realitätscheck: Anders als in der DDR wurde der NS-Justizapparat im Westen weitgehend in die Justiz übernommen:

Deutschlandfunk: Braune Juristen für den Rechtsstaat
Viele NS-Juristen konnten ihre beruflichen Karrieren im Nachkriegsdeutschland problemlos fortführen.
Ohne frühere NSDAP-Mitglieder, so zeigte sich schon bald nach Kriegsende, kam die westdeutsche Justiz nicht aus. Nur ein Drittel der Richter wurde entlassen, in der Sowjetischen Besatzungszone bzw. DDR waren es dagegen 80 Prozent.

https://www.deutschlandfunk.de/braune-juristen-fuer-den-rechtsstaat-100.html

Zeit: Viele Nazi-Juristen zogen direkt ins Bundesjustizministerium um
"Im Durchschnitt lag dem Bericht zufolge die Zahl der ehemaligen NSDAP-Mitglieder im Untersuchungszeitraum von 1949/1950 bis 1973 deutlich über 50 Prozent und in manchen Abteilungen des Ministeriums zeitweilig sogar über 70 Prozent.
Die personelle Kontinuität habe bis heute fatale Folgen, heißt es in dem Bericht. Sie habe den demokratischen Neubeginn belastet, behindert und verzögert. Viele Gesetze seien nur oberflächlich "entnazifiziert" worden."
https://www.zeit.de/wissen/geschichte/2016-10/nationalsozialismus-bonner-republik-bundesjustizministerium-akte-rosenburg

Konrad Adenauer's Zitat dazu:
„Man schüttet kein dreckiges Wasser weg, solange man kein sauberes hat.“
- https://gutezitate.com/zitat/202628

Ich finde das sehr treffend. Wenn sich die Wirbel gelegt haben, sieht alles klar und schön aus. .... Solange, solange.... man wieder daran herumrührt. So meinen die meisten "Alles wäre in bester Ordnung". Bis wieder so etwas kommt.

Was die Folgen betrifft: So hat der ehemalige Bundesminister Norbert Blüm, aufgrund dessen was er im Ruhestand miterleben konnte, das Buch verfasst:
"Einspruch! - Wider die Willkür an deutschen Gerichten."
https://www.perlentaucher.de/buch/norbert-bluem/einspruch.html

Aufgrund des Sachsensumpfes verfasste der Richter Frank Fahsel im Ruhestand einen Leserbrief der am 9.4.2008 in der Süddeutschen Zeitung erschien:

"Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen.....In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhe-
stand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor 'meinesgleichen'."
Frank Fahsel, Fellbach, in der "Süddeutschen Zeitung", 9.4.2008
Quelle: Nation & Europa 5/2008

Man meint, solche Worte von einem Richter, nachdem in Sachsen gerade ein Justizskandal aufgebrochen war, das sollte, die Republik erschüttern. Das ernüchterne Ergebnis noch im Internet Archiv:

https://web.archive.org/web/20110519005335/http://content.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1862051_0_2147_bitterboeser-leserbrief-ex-richter-geht-mit-seiner-zunft-ins-gericht-und-die-schweigt.html

(Btw: "Bilanz über zehn Jahre Aufbauhilfe Baden-Württembergs für Sachsen" https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de)/item/S6IMDTYFKT2ABGBKQRFFN3FROCCDCPVH

Was ich so herausgefunden habe, kritisierte Richter Fahsel die viel zu Konzern, Banken und Versicherungs freundliche Rechtssprechung. Ich habe vor dem Oberlandesgericht Stuttgart miterlebt wie eine Fahranfängerin - die in erster Instanz wegen Fahrerflucht aufgrund der Sitaution +gerinen Schaden (2 Kotflügel + Blinker ; Sie nahm mir im Nebel die Vorfahrt, ich konnte nicht ganz ausweichen sie hat in altem VW-Bus aber gedacht das war der Bordstein ) "freigesprochen wurde" da Im Landgericht die Staatsanwältin (Referendarin) Klage Aufgrund Situation zurück gezogen hat. Versicherung hätte meinen Kotflügel also zahlen müssen.... Der Oberstaatsanwalt ging dann aber am Oberlandesgericht in Revision. Forderte geringste Strafe, was zu Verurteilung führte. Versicherung konte in Regress gehen, sparte DM 750.- für Reperatur und die Angeklagte saß mit ~30.000.- Verfahrenskosten da. Eine Hilfsarbeiterin, die am falschen Tag (Nebel) für den zu spät gekommenen Busfahrer (Ziwi) eingesprungen war.

An härteren Fakten ist noch zu konstantieren: Der Ober- Staatsanwalt arbeitete mit Rückendeckung der Politik, denn es gilt in der BRD immer noch der Paragraph 146 GVG der in Deutschland alle Umbrüche überlebt hat:
"Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen."
https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__146.html

Wenn man solche Staatsanwälte hat, dann braucht man Richter nicht an die kurze Leine zu nehmen, obwohl deren Unabhänigkeit auch nur Bedingt ist, zumindest dann, wenn sie an ihrer Karriere interessiert sind.

Über die "Verwirklichung" der Gewaltenteilung in der BRD empfiehlt sich die Lektüre von:
www.gewaltenteilung.de