Deribba schrieb am 02.07.2022 17:48:
Ist diplomatische Immunität so weitgehend, dass man gegen die Leugnung von Massenmord und Kriegsverbrechen nicht tun kann (nichts anderes hat er getan)?
Oder gibt es eine rechtliche Handhabe?
Nein, gibt es nicht. Die Bundesregierung (Auswärtiges Amt, also Baerbock) kann ihn höchstens zur "persona non grata" erklären und ihn des Landes verweisen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (02.07.2022 18:44).