Die NATO Wertegemeinschaft und ihre verlogene Doppelmoral

Spätestens seit den 9/11 Ereignissen in den USA haben die westlichen Industrienationen damit begonnen, ihren Rechtsstaat einzuengen auf Themen aus Wirtschaft und Zivilrecht. Man kann sich also in bestimmten Bereichen des Lebens durchaus noch auf die Existenz eines Rechtsstaates verlassen. Praktisch eingeengt wird dies in Deutschland allerdings durch personell hoffnungslos unterbesetzte Staatsanwaltschaften, die immer öfter Ermittlungsverfahren einstellen müssen.

Aber abgesehen davon funktioniert der Rechtsstaat in den meisten NATO Ländern noch einigermaßen. Speziell in den USA gibt es dagegen auch hier schon deutliche Schieflagen. Im politischen Bereich ergibt sich für alle NATO Länder ein alarmierendes Bild.

In vielen Bereichen des Strafrechts bilden die USA, deren unter Clinton eingeführter gefängnis-industrieller Komplex 2,5 Millionen Häftlinge verwaltet und aus ihrem Unglück zweifelhaft hohe Gewinne schöpft, eine extreme Ausnahme. Der gefängnis-industrielle Komplex profitiert dort von extrem hohen Strafen, Zwangsarbeit und einem dubiosen und leicht korrumpierbaren Geschworenensystem, das viel zu oft zu Fehlurteilen gelangt. So ist es keine Seltenheit, dass Menschen einst als Jugendliche eingesperrt wurden und nach 45 Jahren noch immer hinter Gittern sitzen. Ob sie sich überhaupt noch daran erinnern, warum sie eingesperrt wurden?

Darüber hinaus gehend haben alle NATO Länder ihre eigenen Sicherheitsgesetze unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung so verschärft, wie es nur in Diktaturen, die sie ja nicht sein wollen, üblich ist. Allein der Homeland - Security-Act hat in den USA praktisch alle Grundrechte außer Kraft gesetzt und den Überwachungsstaat unter dem Vorwand des Anti-Terrorismus zum Standard gemacht. Die Folter ist im Land der unbegrenzten Arroganz als akzeptable Verhörmethode etabliert.

Und in Europa? Neue Polizeigesetze öffnen der Willkür auch bei uns Tür und Tor. Ob es sich um brutale Polizeieinsätze gegen friedliche Demonstranten oder um willkürliche Hausdurchsuchungen oder Überwachungspraktiken handelt, der Rechtsstaat ist in diesen Bereichen schon lange Geschichte. Erinnert sei hier an schwerstverletzte Demonstranten, an ungeklärte Mordfälle wie den von Oury Jalloh, die NSU Morde oder an das unaufgeklärte Attentat auf das Münchner Oktoberfest 1980: Ermittlungen werden nach Jahren des bewussten Vertuschens, Verschleppens und Ignorierens von wichtigen Indizien einfach eingestellt. Die Angehörigen der Opfer werden allein gelassen.

In Deutschland und in Frankreich kann man bereits wegen des Werfens eines leeren Feuerzeugs für Jahre ins Gefängnis gehen, wenn der Betroffene als politisch unliebsam gilt.

In London sitzt der Enthüllungs-Journalist Julian Assange seit seiner Verschleppung aus der Ecuadoranischen Botschaft in einem Hochsicherheitsgefängnis, weil er angeblich gegen Bewährungsauflagen verstieß, die nur deshalb zustanden kamen, weil er einst wegen längst widerlegter Vergewaltigungsvorwürfe verhaftet werden sollte. Seine Auslieferung an den Gefängnisstaat USA gilt als sicher, denn er hat nicht die geringste Chance auf ein faires Verfahren.

Für Hongkong hat der chinesische Staat ein Sicherheitsgesetz initiiert, das nicht mehr und nicht weniger beinhaltet als die schon längst in Kraft getretenen Sicherheitsgesetze der NATO - Länder auch. Diejenigen, die dagegen mit extremer Gewalt und Vandalismus protestieren, können sich des Beifalls und üppiger Finanzmittel aus den Ländern der westliche Wertegemeinschaft sicher sein. Denn es geht nicht wirklich um Demokratie oder Freiheit oder Menschenrechte, sondern um den unerklärten Krieg der westlichen Industrieländer gegen China, das nur noch mit übler Demagogie und Propaganda auf Distanz zu halten ist..

Die neue Weltmacht Nr 1. wird die Chinesische Volksrepublik sein. Ihr Auftreten unterscheidet sich gegenüber anderen Völkern fundamental vom destruktiven Gebaren der moralisch und nun auch finanziell völlig bankrotten US-Imperialisten. Beispielhaft sei hier die neue Seidenstrasse genannt, von der voraussichtlich mindestens 5 Milliarden Menschen profitieren.

Bei der Stimmungsmache gegen China wird deutlich, dass das im Westen verbreitete Bild über China eine einzige Propagandalüge ist. Wir werden systematische desinformiert. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Sonst könnte ja jemand bei uns die Frage stellen, warum China die Corona - Krise erfolgreich überwunden wurde und die Wirtschaft wieder am wachsen ist.