Die Koalitionsparteien sind heillos zerstritten, und sie setzen die Koalition nur fort, weil sie kaum eine Alternative haben. Mit den Grünen ohne die CSU wird es noch schlimmer.
Selbst Neuwahlen würden an diesem Patt nichts ändern, weil die Kräfteverhältnisse ziemlich starr sind.
Es sind zwar die Bürger etwa zur Hälfte einer Mitte-Rechts-Politik nicht abgeneigt, aber es fehlen die Parteien, welche so eine Koalition bilden könnten.
Die Koalition war schon am Zerbrechen, als die Merkel dem Seehofer-Masterplan nicht zustimmen wollte. Schließlich haben die Merkel und die Nahles dem Seehofer-Masterplan widerwillig zugestimmt. Geändert hat sich gar nichts.
Die Merkel und die Nahles haben sich darauf verständigt, dass sie keiner Gesetzesänderung zustimmen, welche die Migrationsfrage im Sinne von Seehofer regelt.
So macht der Seehofer zusätzliche Grenzkontrollen, ohne dass dabei mehr illegale Migranten aufgegriffen werden. Es gibt noch Ankerzentren (einige wenige), wobei irgendjemand ein solches angezündet hat.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (24.09.2018 14:24).