um mal den bogen ins "heimatland" zu spannen ....
> www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19431
<zitat>
Ist Gustl Mollaths Verzweiflung am Rechtsstaat auf Hartz IV
übertragbar?
Wie Menschen Jobcenter-Opfer werden
Von Brigitte Vallenthin
Gustl Mollath stellte jüngst in einem Interview mit dem Magazin Stern
fest: „Bei mir hat der Rechtsstaat versagt.“ Das wirft die Frage auf:
Handelt es sich hier um einen Einzelfall, einen von der Politik gerne
bemühten Ausrutscher nach dem Motto: Es können ja mal Fehler
passieren? Oder ist Gustl Mollaths Justiz-Skandal nur die Spitze des
Eisbergs vom zermürbend langwierigen Kampf der Bürger gegen
staatliche Willkür? Um mehr Licht ins Dunkel dieser Frage zu bringen,
lohnt ein Blick auf beispielhafte Schicksale von Jobcenter-„Kunden“ -
auf die in den Hartz IV-Behörden erfahrene Willkür und Demütigung und
ihre abgrundtiefe Verzweiflung infolge Existenz zerstörender Urteile
aus den Sozialgerichten und Landessozialgerichten sowie ihre
ruinierten Lebenschancen.
Nicht zuletzt muss man auch fragen, ob es da einen Zusammenhang gibt
mit der mutmaßlichen Abhängigkeit der Sozialrichter-Karrieren vom
parteipolitischen Wohlwollen. Einige wenige Geschichten stehen für
zigtausend. Denn die Wirklichkeit unterscheidet sich meilenweit von
der Postkarten-Idylle angeblicher Hilfe in den Jobcentern, die
öffentlich kolportiert wird.
Keine Gnade für vierjährigen Kampf ums Überleben
Ein Handwerks-Unternehmer im Elektromaschinenbau erkrankte vor 4
Jahren plötzlich an Niereninsuffizienz, musste seine Firma und damit
die Existenzgrundlage aufgeben und kämpft seitdem täglich rund 9
Stunden an der Dialyse ums Überleben. Das Einkommen seiner Ehefrau,
einer Chefarzt-Sekretärin, konnte alleine die 3-köpfige Familie nicht
mehr ernähren. So blieb kein anderer Weg, als der ins Jobcenter für
einen Aufstockungsantrag. Doch nach dem persönlichen
Schicksalsschlag, der einer Familie den Boden unter den Füßen
weggezogen hatte, begann in der Hartz IV-Verwaltung der Horror erst
richtig. Der schwerkranke Vater wurde via Eingliederungsvereinbarung
mit Sanktionen bedroht. Das Uni-Klinikums-Attest zur
Arbeitsunfähigkeit wurde vom Tisch gewischt. Die psychische
Überlastung durch den Dauerstress aus dem Jobcenter führte sogar
dazu, dass die Tochter nicht mehr die Kraft für die Abitur-Prüfung
aufbringen konnte und ein Jahr später einen zweiten Anlauf zum Abitur
nehmen musste. Die Mutter wurde ebenfalls mit
Eingliederungsvereinbarung unter Druck gesetzt: sie solle ihren
langjährigen unbefristeten Arbeitsvertrag aufgeben, dann würde ihr
der Arbeitsvermittler etwas Lukrativeres anbieten. Beim Sozialgericht
München kreisten dann mehrere Verfahren jahrelang um die medizinisch
längst entschiedene Frage, ob der kranke Familienvater für seine
häusliche Dialyse-Behandlung ein steriles Zimmer und ausreichend
Lagerraum für die monatlich mit Euro-Palette angelieferten
Medikamente und Behandlungsutensilien überhaupt benötige, und wie
viel Quadratmeter und Euro das Jobcenter dafür drauf packen müsse.
Priorität hatte dabei das Sparwut-Interesse des Jobcenters und die
Frage, ob die Familie in eine kleinere Wohnung
umziehen müsse. Krönender Abschluss dieses Sozialstaatsversagens aus
dem Sozialgericht München war schließlich ein Vergleichs-Angebot: Für
lediglich zwei Monate jeweils 168,68 € Nachzahlung auf die Mietkosten
anstelle einer Entschädigung für zwei Jahre vorenthaltener
Grundsicherungs-Leistungen - „damit ist der Rechtsstreit in vollem
Umfang erledigt ... mit freundlichen Grüßen, auf richterliche
Anordnung, Geschäftsstelle“.
[...]
[...]
[...]
</zitat>
+ weitere 7 'einzelschicksale' bisher ohne tote in diesen fällen.
[...]
platon: nur die toten haben das ende des krieges gesehen
> www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19431
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Ist Gustl Mollaths Verzweiflung am Rechtsstaat auf Hartz IV
übertragbar?
Wie Menschen Jobcenter-Opfer werden
Von Brigitte Vallenthin
Gustl Mollath stellte jüngst in einem Interview mit dem Magazin Stern
fest: „Bei mir hat der Rechtsstaat versagt.“ Das wirft die Frage auf:
Handelt es sich hier um einen Einzelfall, einen von der Politik gerne
bemühten Ausrutscher nach dem Motto: Es können ja mal Fehler
passieren? Oder ist Gustl Mollaths Justiz-Skandal nur die Spitze des
Eisbergs vom zermürbend langwierigen Kampf der Bürger gegen
staatliche Willkür? Um mehr Licht ins Dunkel dieser Frage zu bringen,
lohnt ein Blick auf beispielhafte Schicksale von Jobcenter-„Kunden“ -
auf die in den Hartz IV-Behörden erfahrene Willkür und Demütigung und
ihre abgrundtiefe Verzweiflung infolge Existenz zerstörender Urteile
aus den Sozialgerichten und Landessozialgerichten sowie ihre
ruinierten Lebenschancen.
Nicht zuletzt muss man auch fragen, ob es da einen Zusammenhang gibt
mit der mutmaßlichen Abhängigkeit der Sozialrichter-Karrieren vom
parteipolitischen Wohlwollen. Einige wenige Geschichten stehen für
zigtausend. Denn die Wirklichkeit unterscheidet sich meilenweit von
der Postkarten-Idylle angeblicher Hilfe in den Jobcentern, die
öffentlich kolportiert wird.
Keine Gnade für vierjährigen Kampf ums Überleben
Ein Handwerks-Unternehmer im Elektromaschinenbau erkrankte vor 4
Jahren plötzlich an Niereninsuffizienz, musste seine Firma und damit
die Existenzgrundlage aufgeben und kämpft seitdem täglich rund 9
Stunden an der Dialyse ums Überleben. Das Einkommen seiner Ehefrau,
einer Chefarzt-Sekretärin, konnte alleine die 3-köpfige Familie nicht
mehr ernähren. So blieb kein anderer Weg, als der ins Jobcenter für
einen Aufstockungsantrag. Doch nach dem persönlichen
Schicksalsschlag, der einer Familie den Boden unter den Füßen
weggezogen hatte, begann in der Hartz IV-Verwaltung der Horror erst
richtig. Der schwerkranke Vater wurde via Eingliederungsvereinbarung
mit Sanktionen bedroht. Das Uni-Klinikums-Attest zur
Arbeitsunfähigkeit wurde vom Tisch gewischt. Die psychische
Überlastung durch den Dauerstress aus dem Jobcenter führte sogar
dazu, dass die Tochter nicht mehr die Kraft für die Abitur-Prüfung
aufbringen konnte und ein Jahr später einen zweiten Anlauf zum Abitur
nehmen musste. Die Mutter wurde ebenfalls mit
Eingliederungsvereinbarung unter Druck gesetzt: sie solle ihren
langjährigen unbefristeten Arbeitsvertrag aufgeben, dann würde ihr
der Arbeitsvermittler etwas Lukrativeres anbieten. Beim Sozialgericht
München kreisten dann mehrere Verfahren jahrelang um die medizinisch
längst entschiedene Frage, ob der kranke Familienvater für seine
häusliche Dialyse-Behandlung ein steriles Zimmer und ausreichend
Lagerraum für die monatlich mit Euro-Palette angelieferten
Medikamente und Behandlungsutensilien überhaupt benötige, und wie
viel Quadratmeter und Euro das Jobcenter dafür drauf packen müsse.
Priorität hatte dabei das Sparwut-Interesse des Jobcenters und die
Frage, ob die Familie in eine kleinere Wohnung
umziehen müsse. Krönender Abschluss dieses Sozialstaatsversagens aus
dem Sozialgericht München war schließlich ein Vergleichs-Angebot: Für
lediglich zwei Monate jeweils 168,68 € Nachzahlung auf die Mietkosten
anstelle einer Entschädigung für zwei Jahre vorenthaltener
Grundsicherungs-Leistungen - „damit ist der Rechtsstreit in vollem
Umfang erledigt ... mit freundlichen Grüßen, auf richterliche
Anordnung, Geschäftsstelle“.
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+ weitere 7 'einzelschicksale' bisher ohne tote in diesen fällen.
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platon: nur die toten haben das ende des krieges gesehen