Deutschland hat eine gute Wirtschaft und mit die höchsten Steuern der Welt. Wenn da kein Geld vorhanden ist, um Infrastruktur und Arbeitsmarkt zukunftsfähig zu machen, läuft irgendwas gewaltig schief.
Was auffällt: Der Mann, der eigentlich ganz genau weiß, wo jeder Euro Steuergeld ausgegeben wird, macht keinerlei Vorschläge, wo man denn einsparen könnte. Oder wie man ein Zukunftsprogramm finanzieren könnte. Die FDP hat recht, wenn sie Steuererhöhungen eine Absage erteilt. Unser Problem liegt nicht auf der Einnahmenseite. Und von den Grünen sollte man konkrete Vorschläge erwarten, wofür denn die Einnahmen aus Klimaabgaben verwendet werden.
Drei Dinge haben wir in den letzten beiden Jahren gelernt:
1. Wenn nötig, kann Deutschland auch kurzfristig eine Menge Geld auftreiben. Dank Negativzinsen zu sehr akzeptablen Konditionen
2. Beim Gesundheitssystem ist eine Menge Potential, Kosten zu sparen. Da wurden mal eben 500 Mio Euro für Corona-Intensivbetten ausgegeben, die nie verfügbar waren. Da wurden mal eben 2 Milliarden Euro rausgehauen, um allen Senioren sechs (in Zahlen: 6) FFP2-Masken zu besorgen. Der rote Faden: Probleme werden nicht gelöst, sondern mit Geld zugeschüttet. Da gibt es ein Riesenpotential für Einsparungen.
3. Deutschland hat einen bürokratischen Wasserkopf, der das Land lähmt. Über zwei Jahre haben sich Kreise, Länder und Bund einen Ideenwettbewerb geliefert, was man alles verbieten kann. Ein Erfolgskontrolle für die Maßnahmen gab es nicht, wissenschaftliche Grundlagen bestenfalls aus dem Ausland.
Ein Highlight: NRW hat vor einigen Wochen die Kontaktverfolgung praktisch eingestellt und verordnet Quarantäne nur noch in Ausnahmefällen. Ergebnis: "Trotz aller Gefahren, die die Virologen der hochansteckenden Delta-Variante zuschreiben, haben die Lockerungen bei den Quarantäne-Anordnungen nicht dazu geführt, dass sich Angehörige und andere Kontaktpersonen zeitversetzt wieder mehr anstecken." https://www.wa.de/hamm/impfschutz-wirkt-in-hamm-so-gut-wie-keine-impfdurchbrueche-maskenpflicht-faellt-91025797.html
Quarantäne ist mit Sicherheit nicht das einzige Gebiet, wo man ohne Effizienzverlust Behördenaktivismus zurückstutzen kann.