Re: Glaubwürdigkeit

Ackerwertzahl 100 schrieb am 09.04.2024 22:53:

Die Demokratie Deutschland wird von der Autokratie Nicaragua, die mit russischen Kriegsverbrechen keine Probleme hat, verklagt. Die Welt ist verrückt.

Die Glaubwürdigkeit unseres Landes leidet insbesondere unter diesen kaputten Maßstäben für Recht, Unrecht und Demokratie.

Ist es nicht Anspruch einer Demokratie, sich nicht nur, sondern unabdinglich, an der Einhaltung der eigenen Werte und Maßstäbe messen zu lassen?! Dazu gehört, meines Erachtens auch und ganz besonders die Einhaltung und Achtung des Rechtsystems, das für ALLE (Menschen) gilt?

Ich zitiere das Deutsche Grundgesetz:
(https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html)

Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

--- Zitat Ende ---

Die politische Orientierung spielt in der Rechtsprechung keine Rolle! Oder ist der Mord, begangen von einem Demokraten, etwas anderes als der Mord eines Menschen beliebig anderer politischen Einstellung?!
Ist das begangene Unrecht in der Ukraine irgendwie relevant für das begangene Unrecht in Israel/Palestina? Ist Unrecht kein Unrecht mehr, wenn es eine bestimme Seite begeht? Ernsthaft?

Deutschland hat sich, wie weitere 152 Staaten, zur Völkermordkonvention (CPPCG*) bekannt und sich der Gerichtsbarkeit des IGH unterworfen. Und warum genau sollte jetzt ausgerechnet Deutschland sich nicht rechtfertigen müssen, wenn Vorwürfe erhoben werden? Und sind die nicht-demokratischen Staaten jetzt nicht verpflichtet, sich an die Konvention, die sie ratifiziert haben, zu halten, weil sie nicht-demokratisch sind? Oder weil sie nicht darauf bestehen dürfen, dass man sich an Gesetze hält?

Alle sind gleich, außer manche - die sind gleicher.

*https://de.wikipedia.org/wiki/Konvention_%C3%BCber_die_Verh%C3%BCtung_und_Bestrafung_des_V%C3%B6lkermordes