Es ist doch völlig klar, dass der IWF existenzielle Rechte abschaffen will. In Spanien das Recht auf eine würdige Wohnung, einen würdigen Lohn... dazu ist da ein Angriff auf die Gewerkschaften geplant, die komplett als Vertreter ausgehebelt werden sollen. Anders als in Portugal sind die Strukturen völlig politisiert. Das Verfassungsgericht segnet völlig verfassungsfeindliche Maßnahmen ab und wird immer wieder vom Menschenrechtsgerichtshof dafür verurteilt. http://www.heise.de/tp/news/Menschenrechtsgerichtshof-verurteilt-Spanien-2030243.html
Was Barroso einst sagte, könnten die Krisenländer "in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden" http://www.heise.de/tp/news/Barroso-Umstuerze-im-Sueden-Europas-moeglich-2018236.html ist in Spanien längst so, bzw war nie anders.
Das Land hätte mit seinen korrupten postfaschistischen Seilschaften, die sich nie vom Putsch, Kollaboration mit den Nazis, Massenmord... distanziert haben, nie in die EU aufgenommen werden dürfen.
Die foltern eifrig weiter, stellt sogar der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg immer wieder fest, ja sogar Journalisten von illegal geschlossenen Oppositionszeitungen. http://www.heise.de/tp/news/Es-ist-billig-in-Spanien-zu-foltern-1991758.html
Was würde passieren, wenn das in Ungarn passiert?
Gerade wurde Spanien wegen Folter wieder vor dem UNO-Folterausschuss angeklagt, weil nichts gegen die Struktur getan wird, die Folter ermöglicht. Dass Menschen bis zu zehn Tage in den Kerkern verschwinden, isoliert, und keinen Zugang zum Anwalt, Arzt... haben. Nicht einmal die Zeit wird auf Video mitgeschnitten.
Nun hat das sogar das Monopolblatt in Freiburg gemerkt, dass da was faul ist, weil sie sich mal mit der Abschiebung des Freiburger Basken beschäftigt haben. Der wurde einst gefoltert und ist deshalb vor 16 Jahren nach Freiburg geflohen und soll nun mit den üblich absurden Anschuldigungen ausgeliefert werden.
http://www.badische-zeitung.de/wer-ist-der-angebliche-eta-terrorist-aus-freiburg
Danke wieder mal an TP, dass ihr hier frühzeitig auf das Thema Tomas Elgorriaga hingewiesen habt.
http://www.heise.de/tp/news/ETA-Fuehrungsmitglied-an-der-Freiburger-Universitaet-2440903.html
Der IWF hat stets genau solche Strukturen unterstützt und die Machthaber in Entwicklungsländer haben die Leute zusammenschießen lassen, die gegen die IWF-Strukturmaßnahmen auf die Straße gingen. Auch da wurden korrupte Seilschaften gestützt, um auf den Weg zur schönen neuen neoliberalen Weltordnung voranzukommen.