Hier zeigt sich wieder, wie die Kosten der Krise auf die arbeitende
Bevölkerung abgewälzt werden.
Unverschämter könnte der Raubzug der herrschenden Klasse kaum noch
vonstatten gehen.
"...
Mittlerweile sind in der Europäischen Union 26 Millionen Menschen
ohne Arbeit. In Spanien und Griechenland sind fast ein Drittel aller
Erwachsenen und zwei Drittel aller Jugendlichen ohne Jobs. In
Deutschland liegt die offizielle Arbeitslosenrate zwar offiziell nur
bei 7 Prozent, aber von 42 Millionen Beschäftigten haben nur 29
Millionen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Die
restlichen arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen, 4 Millionen
verdienen weniger als 7 Euro die Stunde.
Am anderen Pol der Gesellschaft bereichert sich der Geldadel an der
Krise. Die Aktienkurse stehen auf Rekordniveau. Das reichste Prozent
der deutschen Bevölkerung besitzt inzwischen über ein Drittel des
Nettogeldvermögens und damit mehr als die ärmsten 90 Prozent
zusammen. Das Vorstandsmitglied einer deutschen Aktiengesellschaft
verdient 200 Mal so viel wie ein Arbeiter, zehn Mal mehr als vor 25
Jahren. Selbst die Rettungsgelder für verschuldete Länder landen auf
den Konten der Finanzaristokratie. So flossen von den 188 Milliarden
Euro Hilfskrediten an Griechenland nur 5 Milliarden in den
griechischen Haushalt. Der Rest ging an Banken, Hedgefonds und andere
private Gläubiger.
...
Die Interessen von Arbeitern, Jugendlichen, Arbeitslosen und Rentnern
finden im offiziellen politischen Leben Europas keinen Ausdruck. Doch
unter der politischen Oberfläche braut sich ein gewaltiger sozialer
Sturm zusammen. Als Reaktion darauf rücken die Parteien enger
zusammen. Egal ob sie sich konservativ, liberal, sozialdemokratisch,
grün oder links nennen, unterstützen alle etablierten Parteien das
Spardiktat der EU oder versuchen, die Opposition dagegen in rechte,
chauvinistische Bahnen zu lenken.
...
Ursache der wirtschaftlichen und sozialen Krise ist das globale
Versagen des kapitalistischen Systems. Der Kapitalismus lässt sich
nicht reformieren. Alle Bemühungen, die Krise zu überwinden und die
drängenden sozialen Probleme anzupacken, scheitern am Privateigentum
an den Produktionsmitteln, der Krise des Nationalstaatensystems, der
Anarchie des kapitalistischen Marktes, den ökonomischen
Erfordernissen des Profitsystems und nicht zuletzt an der
unstillbaren Habgier der herrschenden Klasse. Ohne die Macht der
Finanzoligarchie zu brechen, kann kein einziges gesellschaftliches
Problem gelöst werden.
...
Demokratische Wahlen sind zu einer inhaltlosen Hülle verkommen.
Unabhängig davon, was die Wähler entscheiden, wird die Politik jeder
Regierung durch die Finanzmärkte bestimmt. Der Staatsapparat wird in
ganz Europa aufgerüstet, um sozialen Widerstand zu unterdrücken. In
Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht die Trennung von Polizei
und Geheimdiensten aufgehoben und Kampfeinsätze der Bundeswehr im
Inneren legitimiert. Als Vorbild dienen die USA, die nach den
Anschlägen vom 11. September 2001 mit dem Department of Homeland
Security einen gewaltigen Überwachungs- und Polizeiapparat aufgebaut
haben.
Die europäischen Mächte reagieren auf die ausweglose
Wirtschaftskrise, indem sie sich aggressiv in den Kampf um
Einflussgebiete, Märkte und Ressourcen werfen. Frankreich spielt eine
führende Rolle beim neuen „Wettlauf um Afrika“, der sich vor allem
gegen den wachsenden Einfluss Chinas richtet. Es hat die Initiative
zum Libyenkrieg ergriffen und ist in Mali mit eigenen Truppen
vorgeprescht.
Deutschland beteiligt sich mit wachsender Aggressivität an diesen
imperialistischen Kriegen. Die Bundeswehr ist auf mehr als einem
Dutzend internationaler Kriegsschauplätze aktiv, um die Ziele des
deutschen Imperialismus militärisch durchzusetzen. Zu ihren
vorrangigen Sicherheitsinteressen zählen „freie Handelswege“, „eine
gesicherte Rohstoffversorgung“ sowie „die Erschließung, Sicherung von
und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten“, wie es
in den offiziellen Verteidigungspolitischen Richtlinien heißt.
Deutschland ist nach den USA und Russland der drittgrößte
Waffenexporteur der Welt.
...
Die tiefe Krise des Kapitalismus und der völlige politische Bankrott
der traditionellen „linken“ Parteien und ihrer pseudolinken Anhänger
führt dazu, dass rechte Demagogen den wachsenden Unmut über die
soziale und politische Krise aufgreifen und in reaktionäre,
nationalistische Bahnen lenken. Die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe
Grillo in Italien verbirgt hinter lautstarker Kritik an den
politischen Verhältnissen ein ausgesprochen rechtes Programm. In
Deutschland zeigt die Piratenpartei, dass ihre gespielte Naivität und
Ahnungslosigkeit, die von den Medien als „erfrischende
Unverbrauchtheit“ gefeiert wird, in Wirklichkeit nur den Deckmantel
für eine rechte Politik bildet.
..."
http://www.wsws.org/de/articles/2013/05/15/wahl-m15.html
Bevölkerung abgewälzt werden.
Unverschämter könnte der Raubzug der herrschenden Klasse kaum noch
vonstatten gehen.
"...
Mittlerweile sind in der Europäischen Union 26 Millionen Menschen
ohne Arbeit. In Spanien und Griechenland sind fast ein Drittel aller
Erwachsenen und zwei Drittel aller Jugendlichen ohne Jobs. In
Deutschland liegt die offizielle Arbeitslosenrate zwar offiziell nur
bei 7 Prozent, aber von 42 Millionen Beschäftigten haben nur 29
Millionen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Die
restlichen arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen, 4 Millionen
verdienen weniger als 7 Euro die Stunde.
Am anderen Pol der Gesellschaft bereichert sich der Geldadel an der
Krise. Die Aktienkurse stehen auf Rekordniveau. Das reichste Prozent
der deutschen Bevölkerung besitzt inzwischen über ein Drittel des
Nettogeldvermögens und damit mehr als die ärmsten 90 Prozent
zusammen. Das Vorstandsmitglied einer deutschen Aktiengesellschaft
verdient 200 Mal so viel wie ein Arbeiter, zehn Mal mehr als vor 25
Jahren. Selbst die Rettungsgelder für verschuldete Länder landen auf
den Konten der Finanzaristokratie. So flossen von den 188 Milliarden
Euro Hilfskrediten an Griechenland nur 5 Milliarden in den
griechischen Haushalt. Der Rest ging an Banken, Hedgefonds und andere
private Gläubiger.
...
Die Interessen von Arbeitern, Jugendlichen, Arbeitslosen und Rentnern
finden im offiziellen politischen Leben Europas keinen Ausdruck. Doch
unter der politischen Oberfläche braut sich ein gewaltiger sozialer
Sturm zusammen. Als Reaktion darauf rücken die Parteien enger
zusammen. Egal ob sie sich konservativ, liberal, sozialdemokratisch,
grün oder links nennen, unterstützen alle etablierten Parteien das
Spardiktat der EU oder versuchen, die Opposition dagegen in rechte,
chauvinistische Bahnen zu lenken.
...
Ursache der wirtschaftlichen und sozialen Krise ist das globale
Versagen des kapitalistischen Systems. Der Kapitalismus lässt sich
nicht reformieren. Alle Bemühungen, die Krise zu überwinden und die
drängenden sozialen Probleme anzupacken, scheitern am Privateigentum
an den Produktionsmitteln, der Krise des Nationalstaatensystems, der
Anarchie des kapitalistischen Marktes, den ökonomischen
Erfordernissen des Profitsystems und nicht zuletzt an der
unstillbaren Habgier der herrschenden Klasse. Ohne die Macht der
Finanzoligarchie zu brechen, kann kein einziges gesellschaftliches
Problem gelöst werden.
...
Demokratische Wahlen sind zu einer inhaltlosen Hülle verkommen.
Unabhängig davon, was die Wähler entscheiden, wird die Politik jeder
Regierung durch die Finanzmärkte bestimmt. Der Staatsapparat wird in
ganz Europa aufgerüstet, um sozialen Widerstand zu unterdrücken. In
Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht die Trennung von Polizei
und Geheimdiensten aufgehoben und Kampfeinsätze der Bundeswehr im
Inneren legitimiert. Als Vorbild dienen die USA, die nach den
Anschlägen vom 11. September 2001 mit dem Department of Homeland
Security einen gewaltigen Überwachungs- und Polizeiapparat aufgebaut
haben.
Die europäischen Mächte reagieren auf die ausweglose
Wirtschaftskrise, indem sie sich aggressiv in den Kampf um
Einflussgebiete, Märkte und Ressourcen werfen. Frankreich spielt eine
führende Rolle beim neuen „Wettlauf um Afrika“, der sich vor allem
gegen den wachsenden Einfluss Chinas richtet. Es hat die Initiative
zum Libyenkrieg ergriffen und ist in Mali mit eigenen Truppen
vorgeprescht.
Deutschland beteiligt sich mit wachsender Aggressivität an diesen
imperialistischen Kriegen. Die Bundeswehr ist auf mehr als einem
Dutzend internationaler Kriegsschauplätze aktiv, um die Ziele des
deutschen Imperialismus militärisch durchzusetzen. Zu ihren
vorrangigen Sicherheitsinteressen zählen „freie Handelswege“, „eine
gesicherte Rohstoffversorgung“ sowie „die Erschließung, Sicherung von
und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten“, wie es
in den offiziellen Verteidigungspolitischen Richtlinien heißt.
Deutschland ist nach den USA und Russland der drittgrößte
Waffenexporteur der Welt.
...
Die tiefe Krise des Kapitalismus und der völlige politische Bankrott
der traditionellen „linken“ Parteien und ihrer pseudolinken Anhänger
führt dazu, dass rechte Demagogen den wachsenden Unmut über die
soziale und politische Krise aufgreifen und in reaktionäre,
nationalistische Bahnen lenken. Die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe
Grillo in Italien verbirgt hinter lautstarker Kritik an den
politischen Verhältnissen ein ausgesprochen rechtes Programm. In
Deutschland zeigt die Piratenpartei, dass ihre gespielte Naivität und
Ahnungslosigkeit, die von den Medien als „erfrischende
Unverbrauchtheit“ gefeiert wird, in Wirklichkeit nur den Deckmantel
für eine rechte Politik bildet.
..."
http://www.wsws.org/de/articles/2013/05/15/wahl-m15.html