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  • Stasi

mehr als 1000 Beiträge seit 01.10.2003

Re: Wie lange wird es noch möglich sein, den Bürger seiner Rechte zu berauben?

Was genau läuft falsch in diesem Staate?

Es wäre deutlich einfacher aufzuzählen, was richtig läuft. Allerdings kommt man auch da nicht wirklich auf einen grünen Zweig, denn das sind - zB Mindestlohn, Mietpreisbremse, Grundrente - überwiegen Handlungen, die lediglich die schlimmsten Auswüchse des absolut Falschen korrigieren sollen, aber die handwerklich so miserabel, mit völlig fehlendem Problembewußtsein (mindestens hinsichtlich der Dimension der Probleme, in Richtung CDU und FDP jedoch auch die Weigerung, die Existenz der Probleme überhaupt anzuerkennen) und unter extremen Zugeständnissen an die Raub-mich-aus-Gesellschaften geschaffen, kaum Wirksamkeit entfalten können.

Die regierende Politik verwaltet hier eine Art dauerhaften Katastrophenzustand, sie hat es sich sozusagen darin bequem gemacht. Die jetzige Krise - schon bemerkt, daß diese "Huch, das war jetzt aber anders gedacht"-Jahrhundertkrisen inzwischen im Rhytmus von 10-15 Jahren aufkreuzen? 1989-1997-2008-2020 - ist der vorläufige Höhepunkt. Eigentlich müßte man im Anschluß alle Personen in verantwortlichen Positionen rausschmeißen, weil sie unfähig waren, einen vorhersehbaren Zustand (siehe Bundesdrucksache 17-12051) lediglich mit dem Notstand, also dem extremsten Extrem, das nicht 'Krieg' heißt, zu begegnen. Stattdessen gehen sie gestärkt daraus hervor und werden es schlimmer als zuvor treiben.

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