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  • Daniel Unruh

mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.2000

Die Ukraine ist der EU einen Schritt näher gekommen

MP3-PLAYER schrieb am 24. Juli 2014 13:03

> Urteil   
> des Ersten Senats vom 17. August 1956   
> -- 1 BvB 2/51 --   
> in dem Verfahren über den Antrag der Bundesregierung auf Feststellung
> der Verfassungswidrigkeit der Kommunistischen Partei Deutschlands.   

So geht wehrhafte Demokratie!

Mit dem (baldigen) Parteiverbot zeigt die Ukraine, daß sie
europäische Werte teilt und für eine engere Bindung an die EU bereit
ist.

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