Vor dem Bundesverfassungsgericht sind schon einige Klagen anhängig. Aber die Strategie des Gerichts ist es, diese so lange auszusitzen bis sie nicht mehr relevant sind. Dann gibt es allenfalls ein rückwirkendes Verbot, das natürlich keinerlei Wirkung mehr hat, zumal die verantwortliche Bundesregierung bis dahin nicht mehr im Amt ist.
Hier rächen sich die Makel unserer Verfassung: Die Verfassungsrichter werden von genau denjenigen ernannt, deren Gesetze sie überwachen sollen. Die Mehrheit von CxU und SPD ernennt sich genau die Richter, die ihnen am willfährigsten in den Arsch kriechen.
Dementsprechend hat der so ernannte Vorsitzende des Gerichts, Stephan Harbarth, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU, bei seiner ersten öffentlichen Wortmeldung nicht etwa über die Verfassungsmäßigkeit der "Maßnahmen" referiert, sonder untertänigst die Fehler der Regierung verteidigt. Arschkriecherei einer Parteischranze eben.