Inzwischen gibt es ja immer mehr Verwaltungsrichter, die die eklatante Missachtung der Verhältnismäßigkeit bei vielen Maßnahmen erkennen, insbesondere bei Ausgangssperren. Wenn das ganze jetzt in ein Bundesgesetz gegossen wird, kann man nur noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Welche Bundesländer waren es überhaupt, die sich angeblich nicht an die Bund-Länder-Vereinbarungen zur Notbremse hielten? Damit wird das Gesetz doch begründet. Aber ich kann mich nicht erinnern, dass konkrete Beispiele genannt wurden. Dass einzelne Details unterschiedlich umgesetzt werden, kann nicht das Problem sein. Ich vermute, dass es in erster Linie um unliebsame Gerichtsentscheidungen geht, die man verhindern will. Das lässt natürlich tief in das Demokratieverständnis der Regierenden blicken.