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  • Exilholsteiner

mehr als 1000 Beiträge seit 02.03.2015

FDP will Eilverfahren nicht mittragen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP hat im ZON-Interview durchblicken lassen, dass die FDP das von der Regierung angestrebte Eilverfahren nicht mittragen wird:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-04/stephan-thomae-fdp-corona-notbremse-infektionsschutzgesetz-ausgangssperre/komplettansicht

Da für die Umgehung des normalen parlamentarischen Prozederes eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, erscheint eine Verabschiedung des Gesetzes in dieser Woche derzeit sehr unwahrscheinlich.

Inhaltlich lehnt die FDP die geplanten Ausgangssperren kategorisch ab. Sie stört sich auch daran, dass die "Bundesnotbemse" allein am Inzidenzwert festgemacht wird und an der Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung.

JFTR: Ich bin weiß Gott kein Fan der FDP, die in ihrer Begeisterung für eine asoziale Marktwirtschaft nur noch von der AfD übertrumpft wird.

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