Zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, dass den Föderalismus praktisch abschafft:
Der Parlamentarische Rat nahm diese Empfehlung bei der Abfassung des Grundgesetzes auf und formulierte in Art. 20: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
Diese Festschreibung des Föderalismus im Grundgesetz war eine Antwort auf den nationalsozialistischen Zentralismus. Neben der klassischen Form der Gewaltenteilung auf horizontaler Ebene sollte auf vertikaler Ebene eine zusätzliche Gewaltenteilung jede Art der Machakkumulation ausschließen. Diese Form der föderalen Gewaltenteilung hat sich bewährt. Als gelebte Subsidiarität hat der Föderalismus zur demokratischen Konsensfindung beigetragen. Als gelebte Vielfalt hat der Föderalismus unsere Kulturlandschaft bereichert und vitalisiert.
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Föderalismus ist und bleibt in Deutschland auch eine Frage der historisch gewachsenen Identität. Insbesondere die Kulturhoheit der Länder hat erheblich zur Stabilität unseres politischen Systems beigetragen. Darüber wird man sich spätestens dann bewusst, wenn man sich die Konflikte etwa in Spanien mit den Basken und Katalanen, in Frankreich mit den Bretonen und Korsen und in Italien den Nord-Süd-Konflikt betrachtet. Selbst jahrzehntelange Bemühungen um mehr Dezentralität in diesen Ländern reichen nicht hin, um dem erkennbaren Bedürfnis nach regionaler Eigenverantwortung und regionaler Identität nachhaltig gerecht zu werden.
Für uns ist der Föderalismus die Konsequenz aus unserem Menschen- und Gesellschaftsbild. Er ist die Verwirklichung jenes Subsidiaritätsprinzips, das der jeweils kleineren sozialen Einheit ein Höchstmaß an Autonomie zukommen lässt. Dafür steht bis heute der im Grundgesetz verankerte bundesdeutsche Föderalismus. Er ist und bleibt das Zukunftsmodell für die staatliche Ordnung in Deutschland.
Tobias Hans (1978) ist seit dem 1. März 2018 Ministerpräsident des Saarlandes.
https://kreuz-und-quer.de/2019/05/20/grundgesetz-und-foederales-system/
muss ich GG 20(4) zitieren?
„Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_Heinemann