Das kann doch nicht sein, dass es immer heißt "die regierung beschließt dies, die Regierung beschließt jenes". Laut Papier (GG) leben wir in einer Demokratie. Und da werden Gesetze vom Parlament beschlossen.
Wenn wir das nicht machen sind wir auch nicht besser als China, Nordkorea, Cuba und wie die Diktaturen und Machtregime sonst noch so heißen.