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Avatar von J@son
  • J@son

mehr als 1000 Beiträge seit 15.08.2000

Re: FDP will Eilverfahren nicht mittragen

2/3-Mehrheit braucht es ja auch nicht unbedingt. Es reicht die Mehrheit der GroKo, dann geht es in den Bundesrat. Wenn der Bundesrat zustimmt - > ok
Wenn er nicht zustimmt Vermittlungsausschuß. Was da rauskommt ist prinzipiell egal, da der Bundestag den Bundesrat wiederum überstimmen kann.
Dauert halt länger, es geht aber im Prinzip nur mit den Stimmen der GroKo.

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