Kritiker sagen, die Neufassung des Gesetzes würde einen breiten Raum für Missbrauch öffnen. Hier die Stellungnahme des Netzwerkes Kritischer Richter und Staatsanwälte (KRiStA) zu den Änderungsplänen im Original:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(Art. 20 Abs. 1 GG)“
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Zur Erinnerung: Der Föderalismus ist ein leidvoll errungenes Bekenntnis zur Machtbegrenzung und Machtverteilung sowie zum Vorrang der Regelung auf tiefstmöglicher Ebene. Dieses Prinzip hat sich seit 1949 bewährt und unser Land erfolgreich durch jede Krise geführt.
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Die geplante starre Regelung einer bundeseinheitlichen Notbremse ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen ließe vollkommen außer Acht, dass der Inzidenzwert ein nahezu willkürliches Instrument zur Messung des Infektionsgeschehens ist.
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All dies hat mit den über Jahrzehnte gewachsenen Institutionen unserer parlamentarischen Demokratie, dem Föderalismus und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht mehr viel gemein.
https://reitschuster.de/post/kritische-richter-und-staatsanwaelte-laufen-sturm-gegen-neues-gesetz/