jungspund schrieb am 13.04.2021 17:09:
ich_habs_nicht_bestellt schrieb am 13.04.2021 17:02:
Keiner hinterfragt, dass die Regierung das gar nicht beschließen kann.
Da braucht man nix "hinterfragen", das würde in Schwurbelei enden. Hier reicht einfach Wissen, wie dieser Staat funktioniert.
Möglicherweise könnte der geneigte Querdenker mal hinterfragen, warum die Oppositionsarbeit im Parlament und im Gesundheitsausschuß so dermaßen lausig ist.
Ganz einfach, die hatten bisher nix zu melden. Es gab keinen Gesundheitsausschuss etc, keine Debatten im Parlament.
Die bisherigen Maßnahmen wurden zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten / Ministerpäsidentinnen im stillen Kämmerlein ausgekungelt und per Verordung auf den Weg gebracht.
Jetzt soll es aber ein Gesetz sein. Und das wird nun mal vom Parlament beschlossen. Warum Verordung und Gesetz von dem Medien gleich behandelt wird, ist schon fraglich.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (13.04.2021 17:17).