StaatsfreundNo1 schrieb am 13.04.2021 17:26:
ich_habs_nicht_bestellt schrieb am 13.04.2021 16:52:
Das kann doch nicht sein, dass es immer heißt "die regierung beschließt dies, die Regierung beschließt jenes". Laut Papier (GG) leben wir in einer Demokratie. Und da werden Gesetze vom Parlament beschlossen.
Wenn wir das nicht machen sind wir auch nicht besser als China, Nordkorea, Cuba und wie die Diktaturen und Machtregime sonst noch so heißen.
Kleiner Tipp am Rande: In China werden Gesetze vom Volkskongreß bzw. dessen ständigem Ausschuß beschlossen, in Kuba von der Nationalversammlung. Vermutlich gibt es auch in Nordkorea eine Art Parlament.
"Die Regierung" bezeichnet im Allgemeinen das Ministerkabinett, und das erläßt eigentlich nirgendwo auf der Welt Gesetze, abgesehen von ein paar Ausnahmen wie derzeit vermutlich Myanmar oder so...
Da hast du Recht. Sollten sich die Medien mal hinter die Ohren schreiben. Meine Beispiele waren da wohl etwas schlecht gewählt.
Klar gibt es in China den Volkskongress. Da hat die Partei der Regierung nur eine absolute Mehrheit. Wird in Nord Korea und Kuba wohl ähnlich sein.
Und dann mal davon abgesehen ob die wirklich "frei und unabhängig" gewählt wurden. Aber das ist eine andere Geschichte.