Im Oktober hat der Bundestag der Bundesregierung eine Blankovollmacht erteilt, ohne einen Plan zu verlangen, ohne Rückfragen zu Zielen, Sinn oder Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen: Das der Wellenbrecher-Lockdown sinnlos ist, der Schutz von Risikogruppen immanent wichtig und ein Dauerlockdown eine realistische Perspektive, hätte man nicht nur der Great Barrington Erklärung entnehmen können, sondern auch dem Aufruf der Kassenärzte. Man hätte sich die Aufrufe nicht einmal zu eigen machen , sondern nur auf deren Basis Fragen formulieren müssen, um die Schwachpunkte des Merkel-Plans zu erkennen. Man hätte auch nach konkreten Bestellungen und Lieferplänen für Impfstoffe fragen können - und so schon im Oktober gemerkt, das nicht gar nichts konkret vereinbart war.
Stattdessen hat man eine Blankoermächtigung verabschiedet und so das Fundament gelegt für 70000 Tote, einen Dauerlockdown, und ein Impfdesaster, von dem Deutschland sich nur schwer erholen wird.
Gelernt haben die Abgeordneten offenbar nichts, sie stehen offenbar Gewehr bei Fuß, um die nächste Blankovollmacht durch zu winken. Eine Ermächtigung, die gar nichts ändern wird. Denn inzwischen wurde die Notbremse flächendeckend umgesetzt. Einschließlich aller relevanten Maßnahmen, die die Kanzlerin als zentrale Hebel zur Senkung der Infektionszahlen ausgemacht hat.
Wo ist der Bundestag, der die Regierung kontrolliert? Der nach Perspektiven fragt, statt Vorlagen durch zu winken?