des Bundesjustizministeriums vom letzten Dezember und die daraus resultierende Änderung des §126a StGB.
Für die vielen kleinen Foren-Faschos hier wurde darüber vor einem knappen Monat auch explizit bei Telepolis berichtet.
Wird Zeit, dass die Änderung beschlossen wird und Steinmeier endlich seinen Servus drunter setzt!