"Unter Federführung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser soll erstmals ein eigenständiges ""Sicherheitsgewerbe Gesetz"" entstehen. Das Vorhaben war im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbart worden. Es soll bundesweit für höhere, einheitliche Standards im Security-Bereich sorgen."
Da ist schon was neues in der Ausführung. Alles ist Käuflich!
Der Referentenentwurf "Sicherheitsdienstleistungs-/ Sicherheitsgewerbegesetz" soll im BMI in Arbeit sein; der Lobbyverband der Arbeitgeber, Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) e. V., hat seine Forderung nach eigenen Befugnisnormen (Identitätsfeststellung & Platzverweisung im öffentl. Raum; "Minimalbefugnisse" nennt diese Gesetzesgrundlagen der BDSW) für private Sicherheitsdienste/ private Citystreifen im öffentlichen, kommunalen Auftrag ("public private security") nicht mehr widerholt.
Der Art. 33 Abs. 4 GG und das staatliche Gewaltmonopol sind hierzulande eine hohe Hürde. Zum Glück heißt der Horst jetzt Nancy...
Haschpappi