leider_heiser schrieb am 11.03.2024 20:01:
"Unsere" Demokratie
Die Sache ist einfach. Man erkennt es an der Sprache. Sie reden immer von "unserer" Demokratie.
Gemeint ist: Demokratie ist nur, wenn "wir" regieren. Alles andere ist nicht Demokratie. So etwas wie Opposition ist dann eben verfassungsfeindlich.
Die Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht - gab mal vor längeren Zeiten einen interessanten Artikel zu diesem Thema hier auf TP.
Diese Beute wollen die natürlich behalten.
Die SPD tat/tut sich dabei m.E. nach besonders hervor.
"Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!" Diese drei Parolen prangen bei Orwells 1984 am Ministerium für Wahrheit.
Passt so.Viel schlimmer finde ich bei Faser aber, dass sie ständig mit der Beweislastumkehr um die Ecke kommt. Da wird die Axt an die Wurzel des Rechtsstaates gelegt.
Tja, das seh ich auch so - die Faeser (und Konsorten) wollen damit den Rechtstaat aushebeln.
Und damit auch die Reste der Demokratie hierzulande!
Machen uns wir nix vor: Die hiesige "Demokratie", also angeblich "unsere" ist doch schon länger geschwächt.
Die letzte, weitere Schwächung war die Änderung im Wahlrecht - zuungunsten von Direktkandidaten, zugunsten von Listen-Kandidaten der Parteien.
Wie diese Listen zustande kommen, wer da auf den vorderen Plätzen ist, ist ja schon länger in der Kritik.
Mein Fazit:
"Unsere" Demokratie ist schon länger geschwächt - und würde durch das Vorhaben von der Faeser weiter geschwächt.
Anders gesagt: Dieses "unsere" bezieht sich auf die Parteien selbst.
Insofern empfinde ich diesen Artikel, speziell das Thema
Das Innenministerium geht zu weit
als wirklich wichtig.
Erstaunlich find ich, daß sogar das ZDF (wie im Artikel erläutert) an dem Vorhaben Kritik übt.
Bzw. Kritiker zu Wort kommen ließ...