Das widerspricht dem rechtsstaatlichen und demokratischen Geist der Verfassung völlig. Selbstverständlich erlaubt es die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes, den Staat zu verhöhnen. Sie schützt sogar verfassungswidrige Meinungen. Das hält der demokratische Staat aus.
Und auch Ministerin Paus liegt völlig falsch. Natürlich ist alles unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erlaubt – und durch das Grundgesetz geschützt. Das Bundesverfassungsgericht bringt es in altmodischem Verfassungsdeutsch auf den Punkt: Die Meinungsfreiheit sei "schlechthin konstituierend" für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung. Kurz: Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie.
Volker Boehme-Neßler, SVZ
...auf Ausübung ihrer Grundrechte aufzufordern. Das hat etwas sehr manipulatives und war und ist stets ein Mittel der Herrschenden (BMI Nancy Faeser und BfV-Präsi Thomas Haldenwang forderten bereits die Bürgerinnen und Bürger auf sich nicht dem Querdenker-Protest/ -Demonstrationen anzuschliessen). Im Sinne des Gemeinwohl und mit Rücksicht auf die Marktwirtschaft (in wirtschaftlich schwierige Zeiten) nicht zu streiken, bei bestimmten Themen auf Protest und Demonstrationen zu verzichten etc.
Unter Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern gilt besonders in einem demokratischen Rechtsstaat:
Grundrechte müssen gelebt werden, sonst verkümmern sie!
Und Streiks, Proteste & Demostrationen muss unsere Demokratie aushalten. Gerade der grundgesetzlich verbrieften Meinungsfreiheit kommt in einer Demokratie ein ganz besonderer Stellenwert zu, ebenso wie die Freiheit der Person, unverletzbarkeit der Wohnung etc. Es sind die verfassungsmässig garantierten Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürgern.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (11.03.2024 15:39).