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  • SoundResident

mehr als 1000 Beiträge seit 17.03.2021

meh

"Der Gerichtshof schafft tatsächlich eine gesetzesfreie Zone um den Präsidenten. Bei jeder Ausübung seiner Amtsgewalt ist der Präsident nun ein König, der über dem Gesetz steht."

Der Gerichtshof erschafft gar nix. Die Rechtslage ist eben exakt so.
Wenn einem das nicht passt so ist das legitim, aber die LEGISLATIVE ist dafür verantwortlich.
Es hat sich eine völlig absurde Geisteshaltung etabliert unbequeme und unliebsame Entscheidungen an die Judikative auszulagern, auf beiden Seiten des Atlantik. Nehmen wir Roe v Wade welches gekippt wurde - über JAHRZEHNTE hätte man Gelegenheit eine solide Rechtsbasis zu schaffen, aus politischen Gründen hat man es sein lassen und ein Urteil welches aus formalen Gründen von Anfang an kritisiert wurde (Scalia sagte Mal so schön dass die Verfassung Abtreibungen weder verbietet noch erlaubt sondern sich einfach nicht darum kümmert und solche Fragen im politischen Prozess der LEGISLATIVE geklärt gehören - wo er halt Recht hatte) als Ausrede für Untätigkeit missbrauchte.
Erschreckend wie wenige Gewaltenteilung begreifen.

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