Mal davon abgesehen, dass dieser Satz schon völliger Blödsinn ist, weil der Staat nicht die Legislative sondern die Summe aller Bürger und somit der Souverän ist. Aber lassen wir diesen "Kleinkram" mal beiseite, denn man hat dem Staatsbürger schon lange das Bewusstsein dafür vernebelt, dass er selbst der Staat und somit voll für den ganzen Scheiß haftbar ist, den seine gewählten "Angestellten" so verzapfen.
Die Legislative und nicht der Staat macht also die Gesetze, die Exekutive führt diese aus und die Judikative kontrolliert, dass die Legislative und Exekutive sich nicht verselbstständigt und gegen den Staat (die Bürger) arbeitet. Zusätzlich sollte noch eine unabhängige Journaille.... ach lassen wir das...
Nun macht also die Legislative ( das Parlament und NICHT die Regierung) die Gesetze...
Nee das stimmt so auch nicht mehr, weil die Legislative (Parlament) der Exekutiven (Regierung) eine Blankovollmacht gegeben hat.
Somit machte die Exekutive die Verordnungen ohne die Legislative und führte diese, ohne parlamentarische Kontrolle gleich selber aus. Uhhh... Zwei Gewalten in einer Hand? riecht verdächtig nach wenig Demokratie.
Aber wir haben ja noch die Judikative als ultimative Kontrollinstanz und ausschließlich der Verfassung (Grundgesetz) und somit dem Souverän, dem Bürger verpflichtet. Es soll, die in der Verfassung festgeschriebenen Schutzrechte des Bürgers gegenüber der Legislative/Exekutive verteidigen und zwar bevor diese Schutzrechte vollständig ausgehebelt sind.
Und? Hat die Judikative ihre Arbeit getan?
Nun, sie hat nach fast eineinhalb Jahren entschieden, dass die Maßnahmen vor eineinhalb Jahren angemessen waren. Das ist genau so bescheuert, wie eine Polizei, die immer dann vorbei kommt, wenn die Straftat vollendet ist. Der Bürger braucht keine Kontrollinstanz, die nach einer Abschaffung der Demokratie feststellt, dass die Demokratie abgeschafft wurde. Das merkt der Bürger dann schon selbst.
Es braucht eine Kontrollinstanz, welche der Legislative/Exekutive schon im Ansatz die im Grundgesetz festgelegten Grenzen setzt.
Darüber hinaus wurde durch die von der Legislative vollständig ermächtigte Exekutive zeitweise die föderale Entscheidungsgewalt aufgehoben und das im Dornröschenschlaf befindliche Verfassungsgericht als einzige und letzte Instanz ermächtigt.
Dem Souverän (Bürger) wurden dadurch nahezu alle Möglichkeiten genommen in den "demokratischen" Prozess einzugreifen. Die Angestellten des Staates haben sich nahezu vollständig selbst ermächtigt und beginnen nun aus dieser Position der erschlichenen Macht auf ihren Arbeitgeber zu sch.....
Darf die nicht mehr richtig kontrollierte "Verwaltung" des Staats das wirklich, was sie in ihre Gesetze schreibt?
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (08.12.2021 08:34).