Hat sie nicht alle schrieb am 08.12.2021 08:03:
Wutschkow schrieb am 08.12.2021 08:01:
Hat sie nicht alle schrieb am 08.12.2021 07:53:
Somit machte die Exekutive die Gesetze ohne die Legislative und führte diese, ohne parlamentarische Kontrolle gleich selber aus. Uhhh... Zwei Gewalten in einer Hand? riecht verdächtig nach wenig Demokratie.
Bitte ein Beispiel für ein Gesetz, dass die Exekutive ohne die Legislative "gemacht" hat.
Der Gesundheitsminister wurde vom Parlament ermächtigt ohne weitere Zustimmung Gesetze zu erlassen.
Nicht Gesetzte, sondern Verordnungen. Ein Gesetz muss noch immer durch den Bundestag und Bundesrat.