der redukalist schrieb am 08.12.2021 08:12:
GrenSo schrieb am 08.12.2021 08:07:
Hat sie nicht alle schrieb am 08.12.2021 08:03:
Wutschkow schrieb am 08.12.2021 08:01:
Hat sie nicht alle schrieb am 08.12.2021 07:53:
Somit machte die Exekutive die Gesetze ohne die Legislative und führte diese, ohne parlamentarische Kontrolle gleich selber aus. Uhhh... Zwei Gewalten in einer Hand? riecht verdächtig nach wenig Demokratie.
Bitte ein Beispiel für ein Gesetz, dass die Exekutive ohne die Legislative "gemacht" hat.
Der Gesundheitsminister wurde vom Parlament ermächtigt ohne weitere Zustimmung Gesetze zu erlassen.
Nicht Gesetzte, sondern Verordnungen. Ein Gesetz muss noch immer durch den Bundestag und Bundesrat.
An Verordnungen muss ich mich also nicht halten?
Wenn man dann noch 'Not..' davor schreibt, klingt das dann nach Dringlichkeit oder ...?
Bitte noch mal lesen, was zuvor als Frage gestellt wurde und was darauf für eine Rückantwort kam. Aber ich wiederhole noch mal gerne für dich
Frage bzw. Bitte lautete: Bitte ein Beispiel für ein Gesetz, dass die Exekutive ohne die Legislative "gemacht" hat.
Rückantwort war: Der Gesundheitsminister wurde vom Parlament ermächtigt ohne weitere Zustimmung Gesetze zu erlassen.
Und was der Gesundheitsminister in dem Falle machen darf/durfte, sind Verordnungen zu erlassen und eben keine Gesetzt.