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  • fpdcb

mehr als 1000 Beiträge seit 22.10.2017

Re: Darf der Staat das wirklich, was er in seine Gesetze schreibt?

Seit ich den Zirkus mitmache, gibt es eine Koalition die die Mehrheit im Parlament hat.
Also kann die Executive ihren Gesetzentwurf einbringen, in der Sicherheit das ihre Mehrheit es - auch mit Fraktionszwang - abnickt.
Die Chance das es im Bundesrat durchfällt, ist faktisch im promille Bereich.

ergo ist die Ececutive de facto auch die die Legislative bestimmende Macht.

Wunschvorstellungen ersetzen eben keine Praxis.

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