Möglicherweise darf er das.
Aber er darf nicht beliebige Dinge in seine Gesetze schreiben.
Früher™ hatten wir einmal ein Grundgesetz, welches die Grenzen des Erlaubten festgeschrieben hat. Aber nun haben die Abgeordneten des vorigen Bundestages das Infektionsschutzgesetz (IfSG) verabschiedet, welches diverse Grund(!)rechte einfach "einschränkt".
Die spannende Frage ist: durften sie das überhaupt?
Spätestens an der Stelle sieht man, daß Wahlergebnisse irrelevant sind und daß Mao recht hatte: Die (politische) Macht kommt aus den Gewehrläufen.